Rechtsprechung
| BGH, 16.12.1970 - 2 ARs 317/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bestimmung eines zuständigen Gerichtes hinsichtlich einer Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.05.1958 - 2 ARs 64/58
Auszug aus BGH, 16.12.1970 - 2 ARs 317/70
Zwar kann ein Gerichtsstand nicht, wie die Antragstellerin und ihr folgend der Generalbundesanwalt meinen, nach § 9 der Verordnung für die Britische Zone über die Gewährung von Straffreiheit vom 3. Juni 1947 (GVBl. S. 68) bestimmt werden: Für die Anwendung dieser Verordnung fehlt es an einer örtlichen Beziehung des Verurteilten oder seiner Mutter zur ehemaligen Britischen Zone (vgl. BGHSt 11, 379). - BGH, 24.08.1962 - 2 ARs 54/62
Auszug aus BGH, 16.12.1970 - 2 ARs 317/70
Auf BGHSt 18, 19 wird hingewiesen.